Tina Prietz: Bündnis 90/Die Grünen Erlangen/Erlangen-Höchstadt

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

  • Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Ausweitung der Tarifbindung, denn Arbeit muss vor Armut schützen.
  • Hartz IV wollen wir überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen, ohne Sanktionen und mit mehr Unterstützung durch die Jobcenter.
  • Gegen Kinderarmut schlagen wir vor, Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld für Kinder sowie die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in einer Kindergrundsicherung zu vereinen und bei Bedarf durch einen GarantiePlus-Betrag zu erweitern, dafür muss das Existenzminimum neu berechnet werden.
  • Insgesamt sagen wir, gerade nach der Pandemie müssen starke Schultern mehr tragen: Anhebung des Spitzen-steuersatzes ab 100.000 € im Jahr, zur Entlastung niedriger Einkommen im Gegenzug den Grundfreibetrag anheben.
  • Vermögenssteuer ab 2 Mio. € pP von 1%; da es sich um eine Ländersteuer handelt, können die Einnahmen direkt für Bildung eingesetzt werden.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

In Erlangen steigen die Mieten seit Jahren immer mehr an, bezahlbarer Wohnraum fällt aus der Förderung und neu zu bauen ist nicht nur ökologisch bedenklich sondern v.a. mangels Platz schwer möglich. Es gilt deshalb bei der Wohnungspolitik grundlegend auf Bundesebene umzusteuern:

  • Wohnen = Menschenrecht, deshalb Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen und Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit.  keine Zwangsräumungen, stattdessen die Möglichkeit Mieten und Kreditraten nachzuzahlen und währenddessen staatliche Unterstützung für Vermieter*innen.
  • Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen, reguläre Mieterhöhungen auf 2,5% innerhalb des Mietspiegels begrenzen und unnötige Ausnahmen (z.B. möbliertes Wohnen) abschaffen + Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen.
  • Energetische Sanierungen warmmietneutral, indem die Modernisierungsumlage abgesenkt wird und der Staat bezuschusst.
  • Kommunales Vorkaufsrecht stärken und weitere Privatisierung bundeseigener Bestände verhindern.   Sozialbindung und Erbpacht
  • sozialen Wohnungsbau erhöhen durch ein Bundesprogramm für neue Wohngemeinnützigkeit mit 1 Mio. neuen günstigen Mietwohnungen in Ballungsräumen + gemeinschaftlichen Erwerb und Genossenschaftsbeteiligungen durch günstige Kredite und Bürgschaften unterstützen.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

  • Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden (bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung, Unterstützung der Notfallversorgung), Förderung regionaler Versorgungsverbünde, gemeinsame Abrechnungssystematik, für ambulante und stationäre Leistungen, Einrichtung gemeinwohlorientierter regionaler Gesundheitszentren für interdisziplinäre Zusammenarbeit zw. Gesundheitsberufen, mehr Eigenverantwortlichkeit für nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe (Verordnung von Hilfsmitteln).
  • Ambulante Wohn- und Pflegeformen ausbauen (z.B. Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder Pflege-Wohngemeinschaften) + Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Community Health Nurses (früher Gemeindeschwestern) im ländlichen Raum  rechtliche Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen + Anschubfinanzierung für Kommunen für verbindliche Pflegebedarfsplanung und Umsetzung.
  • PflegeZeit Plus: Lohnersatzleistung für Erwerbstätige bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg + doppelte Pflegegarantie: Eigenanteile für Pflegeleistungen senken und deckeln, darüberhinausgehend träft Pflegeversicherung  Pflege-Bürger*innenversicherung
  • Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege: mehr Lohn, Arbeitsschutz (Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz begrenzen, psychosoziale Unterstützung) und Anerkennung + mehr Kolleg*innen und mehr Zeit: verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessung, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften, mehr Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss, Bürokratieabbau und neue Arbeitszeitmodelle (35h-Woche bei vollem Lohnausgleich).

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie besonders viel verzichten müssen. Deshalb müssen wir sie in den Mittelpunkt rücken und umso mehr Sport-, und Kultur-angebote und ein Netz an breiter Unterstützung ausbauen. 

Wir brauchen mehr Engagement vom Bund für Bildungsgerechtigkeit. Die Weichen dafür werden bereits am Anfang gestellt. Deshalb werden wir auf KiTas und Grundschulen ein besonderes Augenmerk legen. Schulen und Kitas sollten Orte sein, an denen sich Kinder wohl fühlen und die gut ausgestattet sind – und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Mit schnellem Internet und sauberen Toiletten, mit multiprofessionellen Teams und einem besseren Betreuungsschlüssel, mit einem Recht auf einen Ganztagsplatz und dem Anspruch auf Integrationshilfe. 

Die Rechte und das Wohl von Kindern muss bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen, deshalb müssen starke Kinderrechte ins Grundgesetz. Ein Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung informiert über Rechte und setzt Beteiligung um.

Kinderarmut bedeutet auch Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere Bildungschancen, deshalb Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut inkl. Kindergrundsicherung (siehe oben).

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und kein Luxus: unkomplizierte Inanspruchnahme von Elternzeit, KinderzeitPlus (24 Monate oder Verlängerung bei Teilzeit) kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden + neue Arbeitszeitkultur mit flexiblem Vollzeitkorridor + Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen (Alleinerziehende 30 Tage, in ersten Jahren erhöhter Anspruch), 14-tägige Freistellung nach der Geburt für beide Elternteile, Mutterschutz auch nach einer Totgeburt ab der 20. SW

Alleinerziehenden den Rücken stärken: Neuermittlung der Mindestbedarfe führt zu Steigerung des Mindestunterhalts, Kindergeld nur zur Hälfte auf Unterhaltsvorschuss anrechnen, Betreuungsmodell im Einzelfall am Kindeswohl orientiert finden + Umgangsmehrbedarf für getrennt erziehende Eltern mit Grundsicherungsbezug + familienunterstützende Dienstleistungen fördern (ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistung) 

Familien sind vielfältig, es braucht ein modernes Familienrecht: Mehr-Eltern-Familien und soziale Elternschaft stärken durch Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung + Abstammungsrecht reformieren (für diverse, Zwei-Mütter-Familien) + Pakt für das Zusammenleben: Rechtsform für das abgesicherte Zusammenleben 2er Menschen unabhängig von der Ehe.

Hilfe im Leben – Diakonie Erlangen