Stefan Müller: CSU Erlangen/Erlangen-Höchstadt

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

Jedem Bürger sollte es möglich sein in Würde zu leben. Unsere sozialen Sicherungssysteme sollen das gewährleisten. Dies setzt eine finanzielle Mindestabsicherung voraus. Damit Arbeitssuchende künftig ihre Kompetenzen verbessern und somit bessere Chancen haben, finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen, bin ich für eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung. Ferner setze ich mich für eine Neugestaltung der Einkommensanrechnung im SGB II ein, damit die Anreize erhöht werden, um den Weg aus dem Bezug der SGB II-Leistungen zu unterstützen. Zudem bin ich für den Schutz der bisherigen Wohnsituation von Menschen, die im Zuge der Beantragung von Grundsicherungsleistungen ihre Wohnung wechseln müssen. Gerade für ältere Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und in einer vertrauten Umgebung gelebt haben, ist dies besonders schwierig. Neben diesen beispielhaft aufgeführten Plänen werde ich mich ferner dafür stark machen, dass Rentner künftig nicht ein Fall für die Sozialhilfe sind und sich die Renten analog zu der Einkommensentwicklung weiterentwickeln. Ferner wird es wichtig sein, auch diese demographische Gruppe, vor Mehrbelastungen zu schützen, indem wir beispielsweise Doppelbesteuerungen von Renten verhindern.

Die Pandemie hat uns gezeigt, in welche finanziellen Schwierigkeiten zum Teil Selbständige geraten sind. Aus diesem Grund setze ich mich für eine bessere Absicherung dieser Berufsgruppe ein, indem wir auch künftig eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen, sofern sie nicht bereits abgesichert sind. Selbständige sollen künftig die Möglichkeit haben, zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen insolvenzsicheren Vorsorgearten zu wählen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

Die Ursache für teuren Wohnraum ist ein Mangel an Wohnraum.

Um Mieter, auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt, künftig besser vor solch hohen Belastungen zu schützen, sehe ich in der Schaffung von ausreichend Wohnraum die einzig sinnvolle Lösung.

Aus diesem Grund setzen wir uns in der CSU dafür ein, in der kommenden Legislaturperiode zügig bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Unser Ziel ist, bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Als Anreize schlagen wir vor, die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau zu verlängern und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Zudem wird es nötig sein, die Vielzahl an Bauvorschriften deutlich zu verringern. Künftig sollen auch Bauanträge für Wohnimmobilien innerhalb von zwei Monaten vollständig bearbeitet werden müssen und anderenfalls nach Ablauf dieses Zeitraums als genehmigt gelten.

Ich bin der Überzeugung, dass sich die Situation, auf dem Wohnungsmarkt, auch in Erlangen, durch den zügigen Mietwohnungsneubau entspannen lässt. Instrumenten, wie einem Mietendeckel, stehe ich skeptisch gegenüber, da diese die Ursache für das Problem der hohen Mieten nicht lösen können.

Die Region Erlangen ist geprägt von Wohneigentum. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bildung von Wohneigentum in Zukunft noch stärker gefördert wird. Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kauft, soll künftig bei der Grunderwerbsteuer von großzügigen Freibeträgen für Eltern und Kindern profitieren.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

In der Pflege Beschäftigte müssen Außerordentliches leisten. Dies wurde zuletzt auf tragische Weise durch die Corona-Pandemie wieder deutlich. Die Pflegekräfte sind dabei in vielen Fällen an ihre Belastungsgrenzen gestoßen. Die Entlastung des Pflegepersonals ist daher ein wichtiger Punkt. Um auch künftig die Versorgung zu sichern bzw. zu stärken werde ich mich in der kommenden Legislaturperiode für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege einsetzen. Attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten ist meines Erachtens ein zentraler Punkt. Diese können beispielweise u.a. durch die Gestaltung zuverlässiger Dienstpläne mit erreicht werden. Zudem sehe ich u.a. in der Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe die Möglichkeit, dieses Berufsfeld attraktiver zu machen. Um den wachsenden Bedarf an Pflegepersonal schrittweise zu decken und die Versorgungssicherheit weiter gewährleisten zu können, wird auch die Einbeziehung von Pflegekräften aus dem Ausland unerlässlich sein.

CDU und CSU möchten in der neuen Legislaturperiode 500 Millionen Euro in die Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung investieren, um die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Pflege durch die Weiterentwicklung technischer Assistenz- und Warnsysteme zu nutzen. Darin sehe ich die Chance, dass die Situation älterer Menschen sich durch ein Mehr an Sicherheit und Selbständigkeit verbessert und auf der anderen Seite auch die Pflegekräfte entlastet werden, indem zum Beispiel die Pflegedokumentation erleichtert wird.

Auch im Bereich der ambulanten und stationären Pflege sehe ich an verschiedenen Stellen Verbesserungsbedarf. Um die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern, sollen diese künftig selbst entscheiden dürfen, wo sie gepflegt werden wollen. Darüber hinaus sehe ich den Änderungsbedarf hinsichtlich des Pflegegeldes hin zu einer Einführung einer Regeldynamisierung für alle Leistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung. Zudem stehe ich beispielsweise auch der Einführung neuer Wohn- und Betreuungsformen, wie Mehrgenerationenhäusern, positiv gegenüber.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

Während der Pandemie waren Familien in vielerlei Hinsicht besonders stark belastet. Wir wollen Familien unter anderem finanziell unterstützen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Elterngeld stärken und auf bis zu 16 Monate verlängern. Zudem sehe ich eine große Entlastungsmöglichkeit, indem die Kitabetreuungskosten künftig steuerlich voll abzugsfähig werden bis zu einer Höhe von 6.000 Euro. Abhängig von der wirtschaftlichen Lage streben wir perspektivisch den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und würden zudem auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 4.008 Euro auf perspektivisch gesehen auf 5.000 Euro erhöhen. Zudem ist geplant, Familienleistungen zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, damit Familien ihre knappe Zeit nicht darauf verwenden müssen. Künftig soll es möglich sein Geburtsurkunden, Kindergeld und Elterngeld etc. digital zu beantragen und wo es möglich ist, diese auch direkt automatisiert erhalten. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutliche Verbesserungen erfährt. Mit einem Mehr an Flexibilität im Arbeitsleben und mit mobilem Arbeiten sollen Beschäftigte ihre Arbeitszeiten flexibler ausgestalten können.

Es ist seit jeher ein Anliegen von CDU und CSU, dass sich jeder durch Anstrengung, Leistung und Fleiß etwas aufbauen kann und nach dem eigenen Glück streben kann. Losgelöst von Herkunft oder sozialen Verhältnissen soll dieses Aufstiegsversprechen für jedermann gelten. Insofern setze ich mich auch dafür ein, dass jedes Kind seine Bildungschancen von klein auf ausschöpfen kann und kein Kind zurückbleibt.

Aus diesem Grund werde ich mich u.a. in kommenden Legislaturperiode für einen dauerhaften Kita-Ausbau und eine Weiterentwicklung der Qualität in der Kinderbetreuung einsetzen und bin dafür, diesen auch über das kommende Jahr hinaus zu fördern. Wir helfen auf diese Weise nicht nur den Kindern in Ihrer Entwicklung, sondern entlasten zugleich die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um allen Kindern die gleichen Chancen im Leben zu geben, ist es von entscheidender Bedeutung die frühe Bildung qualitativ hochwertig weiterzuentwickeln und damit den Bildungserfolg von der Herkunft und finanziellen Voraussetzungen der Eltern zu lösen.

Mithilfe der Bund-Länder-Initiative »Schule macht stark« erhalten sozial benachteiligte Schüler beste Bildungschancen. Für eine Weiterentwicklung dieser Initiative werde ich mich auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen, da ich darin die Chance sehe, dass Schulen die einzelnen Kinder bestmöglich fördern können.

Ferner planen wir unter anderem das Bafög und das Aufstiegs-Bafög zu modernisieren. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermögensprüfung sollen künftig auch Personen nach Vollendung des 35. Lebensjahres erhalten können, wenn sie vor dem Masterstudium zunächst Berufserfahrung gesammelt haben.

Hilfe im Leben – Diakonie Erlangen