Lukas Eitel: DIE LINKE Erlangen/Erlangen-Höchstadt

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

Als LINKE haben wir Hartz IV immer abgelehnt und sind die einzige Partei, die glaubhaft für seine Abschaffung einsteht. Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt. Dafür brauchen wir öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – mit denen wir den Lebensstandard halten können und die soziale Teilhabe garantiert ist. Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss. Eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro statt Hartz-IV: Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt Menschenwürde und soziale Teilhabe. Die Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden (»sanktionsfrei«).

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

Die Frage nach bezahlbaren Wohnraum ist für mich zentral. Deswegen habe ich auch im Mai zusammen mit meiner Partei eine gut besuchte Kundgebung für einen Mietendeckel organisiert. Eine gute Wohnung für jeden sollte selbstverständlich sein. Deswegen brauchen wir einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage. Konkret heißt das dann: Mietendeckel bundesweit, der überhöhte Mieten absenkt, 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr dauerhaft in kommunaler Hand, keine Räumungen in die Obdachlosigkeit, Spekulation mit Wohnraum verbieten sowie profitorientierte Wohnungskonzerne in die öffentliche Hand überführen.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Also alle Krankenhäuser in die öffentliche Hand, bedarfsgerecht finanziert. Fallpauschalen schaffen wir ab. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Pflegeversicherung wollen wir zu Pflegevollversicherung ausbauen: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Es braucht sofort 500€ mehr Grundgehalt pro Monat für die Pflegekräfte. Dazu braucht es nur in den Krankhäusern 100.000 Pflegekräfte mehr. Wir wollen eine gesetzlichen Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. So entlasten und halten wir die Beschäftigten.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

Wir wollen Armut abschaffen. Das bedeutet gute Arbeit und soziale Absicherung für die Eltern. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von rund 630 Euro sichert die Lebenschancen aller Kinder. Das Bildungssystem soll soziale Ungleichheit abbauen und sie nicht verstärken! Wir wollen mit 58 Milliarden Euro pro Jahr Kitas ausbauen, Schulen sanieren, flächendeckende Ganztagsbetreuung und bessere Inklusion ermöglichen und deutlich mehr Personal einstellen. Wir wollen gebührenfreie Kitas und kämpfen für die Abschaffung jeglicher Gebühren für Schulmaterial, Ausbildung oder Studium. Alle Kinder sollen täglich kostenloses, warmes Essen erhalten. Eine Schule für alle: Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder länger gemeinsam lernen. Flächendeckende Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit dauerhaft an jeder Schule. Dafür braucht es 100.000 Lehrkräfte mehr! Im späteren Bildungsweg brauchen wir eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen und ein elternunabhängiges BAföG, dass zum Leben reicht.

In der Pandemie fordern wir mobile Endgeräte mit genügend Datenvolumen, solange der Unterreicht nicht vollständig in Präsenz ist. Es braucht ein Investitionsprogramm für mehr LehrerInnen und bessere Betreuung, insbesondere solange Wechselunterricht aus Gründen des Infektionsschutzes nötig ist. Bildung und Lernen sind wichtiger als Prüfungen! Alternativen zu Prüfungen und Notenbewertungen sind jetzt notwendig.

Hilfe im Leben – Diakonie Erlangen